Schluss mit Strukturreformen: Der Philologenverband zum Hamburger Volksentscheid

Neidlos zugestehen muss ich dem Bundesvorsitzenden des Deutschen Philologenverbandes (DPhV), Heinz-Ernst Meidinger, dass er im Editorial der aktuellen Ausgabe des Magazins Profil, alles zum Hamburger Volksentscheid gesagt hat, was es noch zu sagen gibt – und das kurz, prägnant und sachlich, weshalb ich im Folgenden hauptsächlich (aber nicht nur) referiere:

Zunächst betont Meidinger den enormen Erfolg der Initiative “Wir wollen lernen!”, deren Argumente sich gegen die “massive steuerfinanzierte Werbekampagne” des Senats in den Köpfen der Befragten durchsetzen konnte. Damit hätten die Hamburger Bürger gezeigt, dass eine Schulstrukturreform gegen den Willen der Betroffenen nicht erfolgreich sein konnte  und dass die Argumente für ein längeres gemeinsames Lernen nicht überzeugen konnten.

Schlechte Verlierer
In dem Artikel formuliert Meidinger außerdem seine Eindrücke, die er aus den Reaktionen der ‘Abstimmungsverlierer’ gewonnen hat:
Ole von Beust tritt noch vor Bekanntgabe des Auszählungsergebnisses zurück und hinterlässt dem Senat einen bildungspolitischen Scherbenhaufen.
Die Grünen (GAL) distanzieren sich vom vereinbarten ‘Schulfrieden’, der garantieren sollte, dass nach dem Volksentscheid (unabhängig von dessen Ausgang) die Schulstruktur in Hamburg nicht angetastet werde. Wir werden wohl schon bald von neuen halbgaren Reformvorhaben hören…
Die GEW hält die Abstimmung für undemokratisch, da die Wahlbeteiligung in den bürgerlichen Stadtvierteln verhältnismäßig hoch war. Dies unterstellt allerdings, dass die Abstimmung generell eine Abstimmung für den Statuserhalt einer elitären Bürgerschicht war. Das Gegenteil lässt sich jedoch nachweisen, da zum einen die Reform in fast allen Stadtteilen klar abgelehnt worden ist und zum anderen eine Wählerbefragung gezeigt hat, dass sowohl Hauptschulabsolventen als auch Eltern schulpflichtiger Kinder (als eigentlich Betroffene der geplanten Reformen) klar gegen das Vorhaben des Senats stimmten.
Es ist schon klar, was die GEW meint – denn die anvisierte Zielgruppe der Migranten ließ sich offensichtlich nicht zur Abstimmung mobilisieren. Aber was zeigt das? Vielleicht muss hinsichtlich der immer wieder angeführten Migrationsproblematik an ganz anderen Stellen angesetzt werden, um die Leistungsfähigkeit der Kinder von Einwanderern in der Schule zu verbessern.

Plan B? Nicht vorhanden!
Da stehen sie nun wie bestellt und nicht abgeholt: die Hamburger Starterschulen, die nun zusehen müssen, ob sie sich als Versuchsschulen ‘verkaufen’ können. Dem hat die Schulsenatorin Christa Goetsch aber am bereits am 10. August eine Absage erteilt: “Die Schulbehörde wird keine Schulversuche für die Primarschule ausschreiben und auch nicht dazu auffordern. Wir gehen nicht davon aus, dass es großflächige Schulversuche geben wird.”
Zumindest die Einführung der Primarschule durch die Hintertür bleibt den Hamburger Bürgern damit erspart – nicht erspart bleibt Ihnen jedoch das Chaos, was die einseitige, hastige Planung der Schulreform mit sich brachte – da hätte man doch vielleicht den Entscheid erst abwarten sollen, um die Reformen dann für das nächste Schuljahr zu planen.

Eine Botschaft
Zum Schluss die Botschaft, die nach Meidinger vom Volksentscheid in Hamburg an die Bildungspolitik geht:

• Hände weg von ständigen Eingriffen in die Schulstruktur!
• Keine Schulpolitik mehr über die Köpfe der Betroffenen hinweg!
• Sachorientierung statt Ideologie in der Bildungspolitik!
• Das grundständige Gymnasium muss erhalten bleiben!

Hoffen wir, dass die Botschaft auch in Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, Thüringen und Rheinland Pfalz ankommt.

Detaillierte interaktive Karten des Statistikamts Nord zum Volksentscheid finden Sie hier:

• Abstimmungsbeteiligung in den Stadtteilen
• Ergebnisse der Stimmabgabe in den Abstimmbezirken
• Ergebnisse der Stimmabgabe in den 7 Hamburger Bezirken